AGB / Teilnahmebedingungen Corona Schnelltest Service Wittenberg
 
§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1)Der Corona Schnelltest Service Wittenberg (CSSW) betreibt an verschiedenen Orten Corona SARS CoV2 Schnelltest-Stationen. Über die Plattform auf www.corona-schnelltest-service-wittenberg.de (nachfolgend „ das Portal “ genannt) sowie das dazugehörige Buchungsportal, können die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer/innen einen Schnelltesttermin am Ort ihrer Wahl buchen und über sicheren Zugang unkompliziert das Testergebnis abrufen.

(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung dieser Dienste durch CSSW und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldete/n Teilnehmer/in.

(3) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist CSSW zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

 

2 Ihre Anmeldung auf dem Portal/Vertragsschluss

(1) Die während des Anmeldevorgangs vom CSSW erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden.

(2) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von CSSW auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus unserer Sicht korrekt und bestehen aus Sicht von CSSW keine sonstigen Bedenken, schaltet CSSW Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Sie erhalten einen persönlichen QR-Code und eine persönliche Zutritts-ID. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Der Zutritt zu dem Testzentrum ist lediglich nach Vorlage des persönlichen QR-Codes oder der Zutritts-ID (im Folgenden „ Zugangsdaten “) möglich.

(3) Mit Ihrem Klick auf den entsprechenden Button „kostenpflichtig buchen“ erklären Sie verbindlich, unseren Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Bevor der Teilnahmeantrag abgesendet wird, sind auf der Übersichtsseite „kostenpflichtig buchen“ nochmals alle Daten (z.B. Buchungstermin, Preis und Zahlart) der geplanten Buchung im Überblick angegeben. Dort können die Daten auch korrigiert bzw. geändert werden.

Beim kostenlosen Bürgertest fallen Ihnen natürlich keine Kosten an.

 

3 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Die Zugangsdaten sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist CSSW unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

4 Portal

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. CSSW schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der CSSW weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

(4) Die Teilnahme am Schnelltest und das Abrufen des Testergebnisses ist mit der vereinbarten einmaligen Vergütung abgegolten. Diese Vergütung fällt auch an, wenn der Termin nicht wahrgenommen werden sollte. Dem Teilnehmer bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass CSSW kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommenen Dienste wird entsprechend Ihrer, im Rahmen der Anmeldung oder vor Inanspruchnahme des Dienstes, angegebenen Zahlungsmethode belastet.

(5) Die Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5 Sperrung von Zugängen

(1) CSSW kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn CSSW ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt CSSW Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert CSSW nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Seite AGB / Teilnahmebedingungen Corona Schnelltest-Station Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

 

§ 6 Datenschutz

(1) Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „ personenbezogene Daten “ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von CSSW daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. CSSW wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln.

(2) Im Falle eines positiven Testergebnisses sind wir als private Untersuchungsstelle nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 IfSG gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 t) IfSG bzw. § 7 Abs. 1S1 Nr. 44a IfSG verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

(3) Weitere Informationen zu unseren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihre Rechte finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter www.corona-schnelltest-service-wittenberg/datenschutz

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

Im Rahmen der Nutzung unser Dienste durch Sie haftet CSSW nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: (1) Für Schäden, die durch CSSW oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet CSSW unbeschränkt.

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet CSSW nicht. Im Übrigen ist die Haftung von CSSW für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von CSSW. Um eine wesentliche Vertragspflicht handelt es sich bei einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 8 Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt.

 

§ 9 Beschwerden / Streitschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.


(2) Wir sind stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus mit uns abgeschlossenen Verträgen und Beschwerden einvernehmlich beizulegen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind aber weder bereit noch verpflichtet.